Cum-Ex-Skandal: Grüne werfen Bundesregierung Tatenlosigkeit vor
Cum-Ex-Skandal: Grüne werfen Bundesregierung Tatenlosigkeit vor - Politik in Berlin
"Wir sprechen hier davon, dass Lücken trotz Hinweisen nicht geschlossen wurden und wir sprechen davon, dass man sich Gesetze von der Finanzindustrie diktieren ließ." Auch habe es die Bundesregierung versäumt, die europäischen Partnerländer rechtzeitig zu warnen, monierte Schick. Die europäischen Behörden sollten "Kriseninterventionsrechte" erhalten, "um die schmutzigen Steuergeschäfte auf den europäischen Finanzmärkten zu stoppen". Zugleich solle die deutsche Bankenaufsichtsbehörde Bafin die Handelsvolumina und Transaktionsdaten auf Auffälligkeiten durchleuchten. Die Steuerzuständigkeit für Großkonzerne und reiche Privatleute soll nach dem Willen der Grünen von den Ländern auf den Bund übergehen. In dem Antrag wird außerdem gefordert, Hinweisgeber gesetzlich vor Repressalien zu schützen.
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