FDP fordert nach Brexit Einhaltung von EU-Grundrechten

Die FDP hat von Großbritannien und der Europäischen Kommission die volle Einhaltung der EU-Grundrechte und des EU-Datenschutzes bei Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten auch nach dem Brexit verlangt. "Die EU und Deutschland haben ein großes Interesse daran, dass es nach dem Brexit eine Sicherheitskooperation gibt", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Der Brexit darf nicht zu einem Ausverkauf der Bürgerrechte führen", hob Kuhle hervor.

Die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten im Kampf gegen Terroristen und organisierte Kriminelle erfordere auch in Zukunft einen "Austausch von sensiblen Daten zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedsstaaten der EU". Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission nun in einem Antrag für den Bundestag dazu auf, bei der Ausgestaltung einer Kooperation nach dem Brexit von europäischen Sicherheitsbehörden mit den Briten die EU-Grundrechtecharta und die EU-Menschenrechtskonvention einzuhalten. Auch nach dem Brexit müsse für Großbritannien "die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss anerkannt und umgesetzt werden", so Kuhle.