Niedersachsens Innenminister will Abschiebungen nach Syrien prüfen
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Niedersachsens Innenminister will Abschiebungen nach Syrien prüfen - Politik in Hannover
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigt sich offen für Abschiebungen von Straftätern und terroristischen Gefährdern auch nach Syrien. "Es ist zweifellos wichtig, ausländische Gefährder oder schwere Straftäter möglichst in ihre Heimatländer abzuschieben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Das muss auch im Falle Syriens geprüft werden, regelmäßig und auf Grundlage der Lageberichte des Auswärtigen Amtes. Deswegen werden wir auch bei der Innenministerkonferenz darüber sprechen."
Pistorius fügte hinzu, "man kann sich angesichts der Aussagen in den vergangenen Tagen aber schon fragen, ob das ein Thema ist, das sich für den CDU-internen Wahlkampf um die Parteispitze eignet".
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