Parteien streiten um Status der Deutschen Umwelthilfe
Parteien streiten um Status der Deutschen Umwelthilfe - Politik in Hannover
"Diejenigen, wie die Deutsche Umwelthilfe, die den Dieselskandal aufgedeckt haben, werden drangsaliert und die Autokonzerne geschont." Die DUH hatte Diesel-Fahrverbote in mehreren Städten erstritten. Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hat für den Bundesparteitag im Dezember beantragt, die Partei möge sich dafür einsetzen, der DUH die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Für die SPD ein Manöver, um von Versäumnissen des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) abzulenken: Zwar wolle niemand Fahrverbote, aber Gerichte wachten in einem Rechtsstaates über die Einhaltung der Vorschriften. "Die Deutsche Umwelthilfe darf entsprechende Klagen erheben", teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit. Es stehe der CDU nicht gut an, die Kläger zu diskreditieren, nur weil ihnen die erstrittenen Gerichtsurteile nicht gefielen. "Der Deutschen Umwelthilfe die Klagebefugnis oder die Gemeinnützigkeit zu entziehen soll lediglich davon ablenken, dass Scheuer schlicht seinen Job nicht macht." Führende FDP-Politiker haben hingegen die DUH kritisiert.
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