SPD kritisiert Scheuers Pläne für automatische Kennzeichenkontrolle

Im Streit um die automatische Erfassung von Autokennzeichen für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten hat der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geübt. "Herr Scheuer soll sich gefälligst darum kümmern, dass die Autoindustrie endlich vernünftige Nachrüstlösungen für Diesel-Pkw anbietet und nicht die Innenstädte mit Kameras zupflastern", sagte Lischka dem "Handelsblatt". "Das ist völlig unverhältnismäßig und würde vom Dieselskandal betroffene Autofahrer zum zweiten Mal zu Opfern machen", so Lischka weiter.

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf aus dem Verkehrsministerium, der eine automatisierte Nummernschild-Erfassung zur Kontrolle der Fahrverbote ermöglicht. Der Entwurf muss noch durch den Bundestag und den Bundesrat.