Kramp-Karrenbauer: Dieselfahrer nicht kriminalisieren

Im Streit um die Video-Überwachung von Dieselfahrern, die in Fahrverbotszonen einfahren, hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer davor gewarnt, Dieselfahrer zu kriminalisieren. "Ich tue mich schwer damit, der Bevölkerung zu erklären, Kriminelle, die kann ich nicht überwachen, aber ob jemand mit seinem Diesel in eine Stadt hineinfährt oder nicht, das geht dann mit diesen Daten", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild". Dies kriminalisiere Diesel-Fahrer.

Die CDU-Politikerin, die sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, kritisierte ausdrücklich die Rolle der Deutschen Umwelthilfe im Diesel-Streit und warf ihr einen "Kreuzzug gegen eine Antriebstechnologie" vor. Kramp-Karrenbauer regte an, eine kritische Diskussion mit der Umwelthilfe, die auch aus Bundesmitteln finanziert wird, zu führen, "damit die Fakten auf den Tisch kommen". In einem zweiten Schritt wolle sie überlegen, "ob ich die Mittel, so wie sie jetzt aufgelegt sind, belassen kann", so die CDU-Generalsekretärin.