Verkehrsministerium finanziert Anbindung der Schulen ans Internet

Der letzte Streitpunkt zwischen Bund und Ländern zum fünf Milliarden Euro schweren Digitalpakt Schule ist gelöst. Der Bund übernehme nun auch die Kosten für die Anbindung der Schulen ans Internet, die er bisher nicht im Rahmen des Digitalpaktes finanzieren wollte, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Den entscheidenden Zugang nach außen werde das Bundesverkehrsministerium über sein Programm zum Breitbandausbau finanzieren, das entsprechend geändert werde.

Damit kann der Digitalpakt wie geplant am 6. Dezember von Bund und Ländern unterzeichnet werden. Nach dem Entwurf, über den das "Handelsblatt" berichtet, sollen pro Schule bis zu 25.000 Euro für "schulgebundene" Endgeräte bereit stehen – Laptops, Tablets, aber keine Smartphones. Insgesamt stelle der Bund über fünf Jahre fünf Milliarden Euro für den Digitalpakt zur Verfügung – die Länder müssten zehn Prozent zuschießen, berichtet die Zeitung. Verteilt werden die Mittel nach dem üblichen "Königssteiner Schlüssel": Danach entfielen auf das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen 1,05 Milliarden Euro, auf Bayern 777 Millionen und auf Baden-Württemberg 650 Millionen. Das bevölkerungsärmste Land Bremen erhalte 47 Millionen Euro, berichtet die Zeitung.