Städtebund fordert Änderung des Vergaberechts für Diesel-Flotten

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Gerd Landsberg, fordert eine Änderung des Vergaberechts, um die Fahrzeugflotten der Verkehrsbetriebe schneller umrüsten zu können. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Landsberg: "Sinnvoll wäre eine befristete Änderung des Vergaberechts für die Fahrzeugflotten der Kommunen. Da die Kommunen verpflichtet sind, solche Aufträge europaweit auszuschreiben, dauert allein das Ausschreibungsverfahren mehr als ein halbes Jahr. Das ist viel zu lang."

Landsberg schlug eine Dauer von zwei Jahren vor. "Es wäre gut, wenn die Kommunen für zwei Jahre die Aufträge freihändig vergeben könnten. Dann sind wir vielleicht in zwei Jahren mit dem Thema Fahrverbote durch, weil die Fahrzeugflotten dann kaum noch Schadstoffe ausstoßen und die Stickoxidwerte deutlich gesunken sein werden", sagte Landsberg dem Focus.