Poroschenko unterzeichnet Kriegsrechts-Dekret

Nach der jüngsten militärischen Eskalation zwischen der Ukraine und Russland hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechts unterzeichnet. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Zuvor hatte bereits der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (SNBO) beschlossen, für 60 Tage den Kriegszustand in der Ukraine zu verhängen.

Das ukrainische Parlament muss der Entscheidung noch zustimmen. Hintergrund ist ein Vorfall vom Wochenende. Russische Grenzschutzboote sollen übereinstimmenden Medienberichten zufolge drei ukrainische Marineschiffe beschossen haben. Dabei sollen mehrere ukrainische Seeleute verletzt worden sein. Russland bestätigte den Vorfall im Prinzip, schob aber der Ukraine die Schuld dafür zu: "Ukrainische Marineboote verletzen russische Seegrenzen und widersetzen sich den Anweisungen russischer Küstenwache", meldete die russische Agentur "Sputnik", die vom russischen Staat finanziert wird, am Sonntagabend. Der UN-Sicherheitsrat will sich am Montag in einer Dringlichkeitssitzung mit der Situation beschäftigen.