Gabriel ruft im Ukraine-Konflikt zur Entspannung auf
Gabriel ruft im Ukraine-Konflikt zur Entspannung auf - Politik in Berlin
Der SPD-Politiker nannte dies "eine Neuauflage der Kanonenboot-Politik". Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Westen um militärische Hilfe gebeten und dabei explizit Deutschland angesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Bitte jedoch abgelehnt. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuletzt eine Schließung von europäischen und US-Häfen für russische Schiffe aus der Krim-Region ins Spiel gebracht. Gabriel warf Kramp-Karrenbauer vor, "mit starken Sprüchen den innerparteilichen Wahlkampf befördern". Deutschlands Rolle sei die Vermittlung und Deeskalation und nicht das Anheizen des Konflikts. Gabriel schlug vor, den Sitz im UN-Sicherheitsrat, den Deutschland ab Januar für zwei Jahre innehat, zu nutzen, um ein UN-Blauhelm-Mandat für die Ost-Ukraine zu beschließen. "Endlich einen Waffenstillstand erwischen, den Rückzug der schweren Waffen auf beiden Seiten durchsetzen und dann danach auch einen ersten Schritt zum Abbau von Sanktionen unternehmen: das ist der einzige Weg heraus aus diesem völlig verfahrenen Konflikt", sagte Gabriel.
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