Sofortprogramm „Saubere Luft“ wird aufgestockt

Das Sofortprogramm "Saubere Luft 2017-2020" wird noch einmal ausgeweitet. Das bisher auf eine Milliarde Euro bezifferte Programm werde um eine halbe Milliarde Euro aufgestockt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagmittag nach einem Treffen mit Vertretern von Kommunen und Ländern, die von Stickoxidgrenzwertüberschreitungen betroffen sind, im Bundeskanzleramt. "Zusätzlich wird der Bund noch 432 Millionen Euro ausgeben, um die Hardwarenachrüstung von Kleinlastern, die in den Städten unterwegs sind, zu fördern."

Darüber hinaus seien die rechtlichen Rahmenbedingungen zuletzt noch einmal verändert worden. Die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten werde somit neu geregelt, "weil die bereits bestehenden Förderprogramme zu einer Reduktion von NOx-Grenzwerten führen, die das Erreichen der 40 Mikrogramm pro Kubikmeter in sehr kurzer Zeit ermöglichen", so Merkel. Ziel des Dieselgipfels vom Montag war es nach Angaben der Bundesregierung, eine Bilanz des zuletzt verabschiedeten Sofortprogramms zu ziehen.