Göring-Eckardt verteidigt Grundgesetzänderung für Digitalpakt

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bedenken mehrerer Ministerpräsidenten gegen eine Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen zurückgewiesen. "Bei den vorgeschlagenen Änderungen geht es mitnichten darum, dass der Bund in etwas hineinregieren will", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Der Föderalismus werde damit nicht aufgegeben, sondern es handele sich um eine "moderne Form der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern".

Die Grünen-Politikerin fügte hinzu, dass es beim Digitalpakt "nicht nur um Kabel und Beton", sondern auch um "Qualität und die Leistungsfähigkeit" gehe.