Digitalpakt-Streit: Ramelow will Vermittlungsausschuss anrufen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will im Streit von Bund und Ländern um den Digitalpakt den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. "Die Landesregierung Thüringens begrüßt den Digitalpakt im Grundsatz", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Es sei richtig und wichtig, dass sich der Bund an Investitionen in die digitale Infrastruktur der Schulen beteilige.

"Allerdings widerspricht die am 29. November vom Bundestag beschlossene mindestens hälftige Ko-Finanzierung durch die Länder allen zuvor gemachten Absprachen und geht vor allem zu Lasten der finanzschwächeren Länder", so Ramelow. "Der Abstand zu den reichen Ländern würde damit zementiert und könnte im Ergebnis dazu führen, dass Länder die Finanzhilfen des Bundes nicht mehr in Anspruch nehmen können." Thüringen beabsichtige deshalb, in dieser Angelegenheit den Vermittlungsausschuss anzurufen, so Ramelow. Dies könnte in der Bundesratssitzung am 14. Dezember geschehen. Der Bundestag hatte der vom Bund geplanten Grundgesetzänderung bereits mit Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt; das Gleiche müsste jetzt der Bundesrat tun, damit sie in Kraft treten kann. Doch mehrere Länder sperren sich. Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, mahnte unterdessen "einen dritten Weg jenseits der umstrittenen Grundgesetzänderung" an. Dies sei auf der Grundlage der jetzigen verfassungsrechtlichen Lage möglich, wenn der politische Wille bestehe, sagte sie. Die 40.000 Schulen in Deutschland bräuchten Planungssicherheit, eine zeitgemäße digitale Ausrüstung und Breitbandversorgung, sagte Lin-Klitzing. Jede Schule brauche einen fünfstelligen Betrag und zusätzlich eine IT-Fachkraft, die von jeder Kommune gestellt werde, damit die digitale Ausrüstung professionell instand gesetzt und gehalten werden könne.