FDP kritisiert Altmaiers Haltung zur Umwelthilfe
FDP kritisiert Altmaiers Haltung zur Umwelthilfe - Politik in Berlin
Die CDU will sich dafür einsetzen, dass die Umwelthilfe keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt erhält. Gefordert wird zudem eine Prüfung, ob die DUH noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums indes hatte am Montag eine Streichung von Bundesmitteln mit dem Verweis abgelehnt, dass die DUH derzeit noch in ein Projekt eingebunden sei. "Die DUH organisiert und moderiert den Bürgerdialog Stromnetz, in dessen Rahmen Stromnetzausbau-Reisen von Herrn Altmaier stattgefunden haben", sagte der Sprecher. "Das wird sie auch bis Ende 2019 tun. So lange läuft der Vertrag." Danach werde es eine neue Ausschreibung geben. Theurer hält das für inakzeptabel. Altmaier müsse "seine Fehlentscheidung schnellstens korrigieren und endlich die Interessen der geschädigten Handwerker und Autofahrer verteidigen, anstatt mit Steuermitteln einen fragwürdigen Abmahnverein weiter zu subventionieren", sagte der FDP-Politiker.
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