Amnesty kritisiert neues NRW-Polizeigesetz

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das neue NRW-Polizeigesetz scharf kritisiert. Man sehe in dem Gesetz eine Gefährdung zentraler Rechtsstaatsprinzipien und elementarer Menschenrechte, sagte Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, am Mittwoch. "Zwar haben die Regierungsfraktionen den ersten Entwurf entschärft, das Gesetz genügt aber mit seinen unbestimmten Befugnissen nicht den Anforderungen eines Rechtsstaats."

In einem Rechtsstaat müsse so klar geregelt sein, was die Polizei dürfe, dass alle Menschen in etwa wüssten, durch welches Verhalten sie ins Visier der Polizei geraten könnten, so Scharlau weiter. "Es ist aber völlig unklar, welche `bestimmten Tatsachen` die `Annahme rechtfertigen` können sollen, dass eine Person `innerhalb eines übersehbaren Zeitraums` eine Straftat begehen wird." Man befürchte, dass die Polizei grundrechtlich geschützte Handlungen heranziehen könnte, um in Menschen "zukünftige Straftäter" zu sehen. "Das verstößt gegen die Unschuldsvermutung, weil Menschen durch diese Maßnahmen de facto bestraft werden, ohne dass sie sich strafbar verhalten haben", sagte Scharlau.