Auch SPD will schärfere Transparenzpflichten für Umwelthilfe
Auch SPD will schärfere Transparenzpflichten für Umwelthilfe - Politik in Berlin
"Diese Prüfung darf allerdings nicht nach politischen Kriterien erfolgen, sondern muss sich auf die Einhaltung der rechtlichen Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit und die Einhaltung der satzungsmäßigen Ziele durch die Organisationen beschränken", so Binding. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warnte indes davor, die Gemeinnützigkeit eines Verbandes nur deshalb infrage zu stellen, weil er Gesetze zum Schutz von Umwelt und Gesundheit einklage. Wer so wie die Union die Umwelthilfe attackiere, der wolle eine Politik nach der Maßgabe "Gemeinnützigkeit nur bei Wohlverhalten", sagte Krischer dem "Handelsblatt". Das sei die "Methode Orban". Dagegen sei es eine ganz andere Frage, wie Verbände und Organisationen ihre Arbeit finanzieren und transparent machen. "Die hat jedoch nichts damit zu tun, dass Verbände die Einhaltung von Gesetzen einklagen müssen." Und Fahrverbote würden von ordentlichen Gerichten verhängt und nicht von der Umwelthilfe.
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