Verkehrsministerium verteidigt Schreiben an Diesel-Besitzer
Verkehrsministerium verteidigt Schreiben an Diesel-Besitzer - Wirtschaft in Berlin
Das Schreiben beziehe nur die Hersteller ein, die Zusagen gegenüber der Bundesregierung gemacht hätten. Hintergrund ist ein im November versandtes Schreiben des KBA an 1,5 Millionen Diesel-Halter. Darin wirbt die Behörde für Umtauschprämien, Rabatte und Leasingangebote der deutschen Fahrzeughersteller. Jedoch werden nur die Hotline-Nummern von Volkswagen, Mercedes und BMW angegeben, unter denen Kunden weitere Informationen bekommen können, obwohl auch andere Hersteller Wechselprämien anbieten. Der FDP-Rechtspolitiker Roman Müller-Böhm, der die Anfrage gestellt hatte, reagierte mit scharfer Kritik. "Die Bundesregierung darf nicht die Werbeagentur einzelner Autohersteller sein", sagte Müller Böhm dem "Handelsblatt". "Wettbewerbsverzerrungen durch das Kraftfahrtbundesamt sind inakzeptabel." Der Autofahrerclub ADAC hatte daraufhin bemängelt, das führe "bei vielen Empfängern zu erheblichen Irritationen". Eine neutrale Beratung zur Ausgestaltung von Prämien sei damit nicht gewährleistet. Auch die Verbraucherzentralen hatten kritisiert, die Hinweise des KBA auf "Umtauschaktionen" ausgewählter Autobauer ließen eine "nötige Distanz zur Industrie vermissen".
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