Bayern und NRW gründen „Zukunftskommission zur Digitalisierung“
Bayern und NRW gründen „Zukunftskommission zur Digitalisierung“ - Politik in München
Bayern und NRW seien die größten und stärksten Länder, sagte Söder. Sie hätten schon unter den Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und Wolfgang Clement (SPD) bewiesen, dass sie gemeinsam gute Impulse geben könnten. Die Landesregierungen in München und Düsseldorf würden sich im März zu einer gemeinsamen Kabinettsitzung treffen und das weitere Vorgehen festlegen, kündigte Söder an. "Erste Ergebnisse soll es im Lauf des Jahres geben – etwa gemeinsame Standards für eine moderne digitale Verwaltung." Zugleich bekräftigte der bayerische Ministerpräsident seinen Widerstand gegen eine Grundgesetzänderung für die Digitalisierung der Schulen. "Wir wollen keine deutsche Einheitsschule und brauchen keine zentrale Bildungspolitik aus Berlin", so Söder. "Das Geld kann den Ländern auch über eine Neuverteilung der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt werden. Und über einen Staatsvertrag wird sichergestellt, dass die Mittel tatsächlich der Digitalisierung in den Schulen zukommt."
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