Grüne fürchten nach Bär-Äußerung um Datenschutz von Patienten

Die Grünen haben mit scharfer Kritik auf die Forderung der Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) reagiert, den Datenschutz im Gesundheitswesen zu lockern. "Die Staatsministerin für Digitalisierung sollte nicht einseitig Industrieinteressen bedienen, sondern sich konkret für Lösungen einsetzen", sagte der Obmann der Grünen im Digitalausschuss des Bundestags, Dieter Janecek, dem "Handelsblatt". "Wo bleibt die seit Jahren versprochene elektronische Gesundheitskarte?" Bär hatte vorgeschlagen, den Datenschutz zu lockern, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben.

Die strenge deutsche Gesetzgebung blockiere viele Entwicklungen, wie die elektronische Gesundheitskarte. Janecek sagte dazu: "Gute digitale Lösungen, die den Interessen der Patienten und nicht denen der Versicherungswirtschaft dienen, gehen nur mit einem starken Schutz der Patientendaten." Früherkennung von Krankheiten, Unterstützung der Ärzte mit verbesserten Diagnoseverfahren, all das gehe nur, so der Grünen-Politiker, wenn die Patienten darauf vertrauen könnten, dass ihre Daten sicher seien. "Die Datenethikkommission hat hierzu brauchbare Vorschläge gemacht", so Janecek. Die Kommission hatte sich kürzlich für die baldige Einführung einer elektronischen Patientenakte ausgesprochen – unter Berücksichtigung eines größtmöglichen Datenschutzes sowie einer größtmöglichen Datenqualität und Datensicherheit.