OSZE: Entspannung zwischen Russland und Ukraine in weiter Ferne
OSZE: Entspannung zwischen Russland und Ukraine in weiter Ferne - Politik in Wien
Mit Blick auf die angespannte Lage sagte Greminger weiter: "Es ist davon auszugehen, dass, wenn die Rebellenrepubliken militärisch unter Druck gerieten, es wieder Unterstützung aus Russland geben würde." Greminger forderte Moskau zu einem Zeichen des guten Willens für eine neue Vertrauensbildung auf: "Eine erste gute, deeskalierende Geste könnte darin bestehen, dass Russland die 24 festgenommenen Matrosen freilässt und die drei beschlagnahmten Schiffe wieder freigibt", sagte Greminger. Diese waren jüngst in der Meerenge von Kertsch zwischen dem Asowschen und dem Schwarzen Meer von russischen Sicherheitskräften aufgebracht worden. "Russland und die Ukraine müssen endlich raus aus der Logik `Wie Du mir, so ich Dir`", so Greminger weiter. Einen Durchbruch zum Frieden sieht der OSZE-Generalsekretär auf absehbare Zeit nicht: "Es gibt derzeit einfach keinen politischen Willen für Frieden". Zudem sagte Greminger: "Ich wünschte mir im Weiteren, dass es wieder politische Impulse von der Normandie-Vierergruppe Deutschland, Frankreich, Ukraine und Russland gäbe. Aber davon sind wir leider im Moment meilenweit entfernt".
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