Monopolkommission will Rückzug des Bundes aus Deutscher Telekom
Monopolkommission will Rückzug des Bundes aus Deutscher Telekom - Wirtschaft in Berlin
Dadurch entstehe ein Interessenkonflikt. Die Bonner Regulierungsbehörde wies Zweifel an ihrer Neutralität zurück. "Die Bundesnetzagentur ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, deren Unabhängigkeit gesetzlich begründet ist", sagte ein Sprecher. Der Bonner Wirtschaftsjurist Daniel Zimmer, Wambachs Vorgänger als Chef der Monopolkommission, äußerte allerdings ebenfalls Bedenken. Ein möglicher Newcomer müsse nicht nur entsprechende Frequenzen ersteigern, um eine Infrastruktur aufzubauen. Vielmehr müsse ihm zusätzlich gestattet sein, in der Aufbauphase zunächst die Mobilfunknetze der Konkurrenz gegen Entgelt mitbenutzen können, und zwar rechtssicher geregelt. "Hier hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht", sagte Zimmer der "Welt am Sonntag". In der gegenwärtigen Konstellation fehlten der Bundesnetzagentur eindeutige rechtliche Grundlagen, um für lebhaftere Konkurrenz zu sporgen. "Den Preis für diesen wettbewerbsarmen Zustand zahlen die Verbraucher", so Zimmer.
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