Regierung will „Industriepartnerschaft“ mit Autobranche prüfen

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorschlag der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles reagiert, eine "Industriepartnerschaft" mit der Automobilbranche ins Leben zu rufen. Die Automobilindustrie stehe vor großen Herausforderungen, nicht zuletzt aufgrund der Notwendigkeit der Entwicklung neuer Technologien, sagte ein Regierungssprecher der "Welt" (Montagsausgabe). Deshalb habe die Bundesregierung bereits die Nationale Plattform Mobilität der Zukunft unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums eingerichtet.

"Ob es weiterer Institutionalisierung bedarf, wird zu prüfen sein", sagte der Sprecher. Nahles hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief kurz vor Weihnachten aufgefordert, eine neue "Industriepartnerschaft Automobilindustrie 2030" auf höchster politischer Ebene auf den Weg zu bringen. Die SPD-Chefin schlägt einen kontinuierlichen Dialog der Regierung mit der Industrie über die Transformation der Branche vor. In dem Schreiben heißt es laut der "Welt", es sei erforderlich, "einen geschützten und vertrauensvollen Ort zu schaffen, an dem eine gemeinsame Sichtweise auf die vielen anstehenden Fragen hergestellt werden kann". FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic kritisierte den Vorstoß als unglaubwürdig. "Erst besteht SPD-Umweltministerin Svenja Schulze auf planwirtschaftliche CO2-Forderungen in der EU und damit auf ein Verbot des Verbrennungsmotors durch die Brüsseler Hintertür", sagte Luksic der "Welt". Und dann merke Nahles, "wie sehr damit die Automobilindustrie als Rückgrat der Wirtschaft in den nächsten Jahren geschädigt wird". Der massive Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung lasse sich jedenfalls nicht wegmoderieren, so Luksic: "Die SPD sollte besser dauerhaft im Dialog mit Gewerkschaften und Wirtschaft sein. Wer montags bis samstags nichts gegen Dieselfahrverbote tut und den Verbrennungsmotor wegreguliert, der sollte keine Sonntagsreden zur Industriepolitik halten."