Bericht: NRW bereitet neuen Großeinsatz im Hambacher Forst vor
Bericht: NRW bereitet neuen Großeinsatz im Hambacher Forst vor - Politik in Düsseldorf
Als Begründung werden erneut baurechtliche Mängel bei den Hütten der Waldbesetzer herangezogen. Wann genau die Räumung durchgeführt wird, blieb zunächst unklar. Als Voraussetzung gilt eine ausreichende Verfügbarkeit von Polizeikräften. Bauministerin Ina Scharrenbach und Innenminister Herbert Reul (beide CDU) hatten zuletzt immer wieder betont, dass der Hambacher Forst auch im neuen Jahr nicht als "rechtsfreier Raum" geduldet werde. Aus dem Bauministerium erging jüngst ein Erlass an die zuständigen Behörden im Kreis Düren und in der Stadt Kerpen, in den nächsten Tagen baurechtlich gegen die Waldbesetzer vorzugehen. Zum Jahreswechsel waren im Hambacher Forst Molotowcocktails und Steine geflogen. Es soll dort erneut eine zweistellige Zahl illegaler Baumhäuser errichtet worden sein.
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