Altmaier gegen Steuererhöhungen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes scharf zurückgewiesen. "Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur. Sie ist auch sachlich falsch, weil die Steuerquote in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist", sagte Altmaier der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Man brauche stattdessen "Steuerentlastungen für alle Bürger, für schwache und starke Schultern gleichermaßen. Deshalb schließt der Koalitionsvertrag Steuererhöhungen zu Recht kategorisch aus", so der Wirtschaftsminister weiter. Scholz hatte in der Wochenzeitung "Die Zeit" eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes als "nur gerecht" bezeichnet.