Städtetag fordert Tempo bei Grundsteuer
Städtetag fordert Tempo bei Grundsteuer - Politik in Berlin
Es dürfe auf keinen Fall passieren, dass die Städte und Gemeinden ab 2020 eine ihrer wichtigsten Steuern verlieren, mit der zum Beispiel Schulen, Straßen und Schwimmbäder finanziert würden. "Auf dem Spiel stehen kommunale Einnahmen von derzeit 14 Milliarden Euro im Jahr." Dedy fordert einen Gesetzentwurf bis spätestens Ostern. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Grundsteuer in der aktuellen Form gekippt, weil die Bemessungsgrundlagen veraltet sind. Der Städtetag spricht sich gegen eine reine Flächensteuer aus. "Auch der Wert von Grundstück und Gebäude sollte in einem Kompromissmodell berücksichtigt werden", sagte Dedy. "Ob ich in einer Villa in bester Lage wohne oder im unsanierten Altbau am Stadtrand, muss sich in der Grundsteuer widerspiegeln." Das sei eine Gerechtigkeitsfrage. Dedy warnt vor neuer Bürokratie: "Ein wertabhängiges Modell ist auch ohne überbordende Bürokratie anzuwenden, da viele Daten bei den Ämtern bereits vorhanden sind."
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