FDP kritisiert Scholz-Vorstoß: „Raffke der Nation“

Kritik am Vorstoß des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD), den Spitzensteuersatz zu erhöhen, kommt von den Liberalen. "Olaf Scholz wird zum Raffke der Nation. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen denkt er offenbar nur an Steuererhöhungen", sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe).

"Die Menschen haben aber endlich eine Entlastung verdient. Deshalb muss die Union die vollständige Abschaffung des Soli durchsetzen", forderte er. "Eine weitere Steuererhöhung wie von Finanzminister Scholz gefordert wäre für unseren Wirtschaftsstandort fatal", warnte auch FDP-Wirtschaftsexperte Michael Theurer in der "Passauer Neuen Presse". Schon jetzt gebe es in Deutschland die höchsten Unternehmenssteuern und die zweithöchsten Belastungen für Normalverdiener von allen Industrieländern.