Sensburg wirft AfD Einschüchterung von Journalisten vor

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg hat die Absicht der AfD in Sachsen kritisiert, eine "schwarze Liste" mit bestimmten Journalisten zu erstellen. "Schwarze Listen sind kein Mittel des Meinungsaustauschs, sondern der Versuch, unliebsame Journalisten einzuschüchtern", sagte Sensburg dem "Handelsblatt". Dies offenbare das "Demokratieverständnis einiger in den Reihen der AfD", so der CDU-Politiker weiter.

Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla hatte mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen im September einen "Leitfaden" an Parteimitglieder versandt. Darin heißt es: Solchen Pressevertretern, die voreingenommen seien oder gegen die AfD arbeiteten, werde in Zukunft die Weitergabe jeglicher Informationen verweigert. Zugleich seien Hintergrundinformationen über "als Journalisten getarnte Zersetzungsagenten" stets willkommen, heißt es in dem Schreiben. Sensburg sagte dazu: "Selbstverständlich müssen sich auch Journalisten, insbesondere dann, wenn sie ihre Meinung publizieren, Kritik gefallen lassen. Dies findet in unserer Gesellschaft mit Meinungsfreiheit aber auch statt."