CDU-Fraktionsvize Jung: Noch keine Einigung bei Grundsteuer

Die Union sieht in den am Freitag beschlossenen Eckpunkten zur Grundsteuer noch keinen endgültigen Durchbruch. "Es gibt Fortschritte, aber eine Einigung gibt es noch nicht", sagte der für Finanzen zuständige stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende, Andreas Jung (CDU), dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) und wies damit entsprechende Medienberichte zurück. Zu begrüßen sei, dass Scholz von seiner ursprünglichen Idee abweiche, die tatsächlichen Netto-Kaltmieten in die Berechnungen einzubeziehen.

"Dass das vom Tisch ist, ist gut. Dies hätte zu großen Ungerechtigkeiten bei der Bewertung von Immobilien und einer immensen Bürokratie geführt", sagte Jung. Ebenso sei es ein Fortschritt, dass für Immobilien, die vor dem Jahr 1948 gebaut wurden, keine genaue Jahres-Festlegung mehr nötig sei. "Aber es gibt noch immer einige ungelöste Fragen, etwa wie mit Gewerbeimmobilien umgegangen wird. Darüber wird in den nächsten Wochen zu reden sein", so Jung. Bund und Länder hatten sich bei einem Spitzentreffen am Freitag auf Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer verständigt. Nach dem Eckpunktepapier wird ein Modell angestrebt, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden.