Nord Stream 2: Deutschland setzt Rumänien und Frankreich unter Druck

Die Bundesregierung hat laut eines Zeitungsberichts im Streit um die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2 Druck auf Frankreich und Rumänien ausgeübt, um die Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter des Europäischen Rats am Freitagnachmittag doch noch zu ihren Gunsten ausgehen zu lassen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Zu diesem Zweck habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend mit der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila telefoniert und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde am Freitagmorgen, wenige Stunden vor der Abstimmung, mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis telefonieren.

Bundeskanzleramt und Bundespräsidialamt hätten die Telefonate bestätigt, berichtet die Zeitung weiter. Der Inhalt des Gesprächs zwischen Merkel und Dancila sei jedoch "vertraulich" und beim Gespräch zwischen Steinmeier und Johannis gehe es ausschließlich um den Kirchentag 2019. Rumänien hat derzeit die Ratspräsidentschaft inne und sitzt den Ausschussgesprächen zur Änderung der europäischen Gas-Richtlinien am Freitag vor. Deutschland habe zudem über Diplomaten Kontakt zu Frankreich aufgenommen und Paris "alles, was sie wollen" zugesichert, sollte Frankreich sein erklärtes Abstimmungsverhalten am Freitag doch noch ändern. Dies sei ein "einmaliger Vorgang", sagte ein Diplomat der "Bild-Zeitung".