Union will Gesetze gegen Kindesmissbrauch verschärfen
Union will Gesetze gegen Kindesmissbrauch verschärfen - Politik in Berlin
So soll etwa der Besitz von Kinderpornos künftig mit bis zu fünf anstatt drei Jahren Gefängnis bestraft werden können. Ermittler sollen nach dem Willen der Unionspolitiker sogar selbst kinderpornografisches Material im Darknet hochladen dürfen, um Zutritt zu entsprechenden Tauschplattformen zu bekommen. Dafür sollen "echt aussehende, computergenerierte Bilder" genutzt werden dürfen, wie es in dem Papier heißt. CDU und CSU wollen außerdem dafür sorgen, dass Verbindungsdaten gespeichert und Daten etwa von Mailservern beschlagnahmt werden dürfen, ohne dass die Betroffenen im Vorfeld informiert werden müssen. Darüber hinaus schlagen sie eine Meldepflicht für Internetprovider vor: In Verdachtsfällen sollen diese etwa das Bundeskriminalamt informieren. Auch soll künftig der Versuch von Cybergrooming, also der gezielten Kontaktaufnahme von Erwachsenen mit Minderjährigen über das Internet, strafbar sein. Das Papier soll nächste Woche von der Fraktion beschlossen werden.
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