Bundesregierung hält Rüstungsmanager-Wechsel nach Riad für rechtens
Bundesregierung hält Rüstungsmanager-Wechsel nach Riad für rechtens - Politik in Berlin
Die Bundesregierung habe "über die Presseberichterstattung hinaus zu den jeweiligen Sachverhalten keine eigenen Kenntnisse", schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum. Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen kritisierte, es sei "nicht nachvollziehbar, dass die Lieferung von Panzern ins Ausland einer Genehmigung bedarf, die Entsendung von Konstrukteuren zum Bau von Panzern ins Ausland dagegen aber nicht". Die Linken-Politikerin forderte, der Wechsel deutscher Manager und Ingenieure zu ausländischen Rüstungskonzernen zum Aufbau von Waffenfabriken etwa in Saudi-Arabien oder in der Türkei müsse "ebenso einer grundsätzlichen Genehmigungspflicht unterliegen wie die Lieferung von Patrouillenbooten, Panzern oder Pistolen". Damit Waffenschmieden wie Rheinmetall nicht länger nach Belieben die Gesetzeslage ausnutzen und Experten an Tochterfirmen oder Joint-Venture-Unternehmen im Ausland zum Bau einer Waffenfabrik entsenden könnten, "müssen die gesetzlichen Regelungslücken geschlossen werden", sagte Dagdelen den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".
Schreibe einen Kommentar