Laschet setzt auf rasche Einigung im Digitalpakt-Streit

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat beim Digitalpakt Schule eine rasche Einigung zwischen Bund und Ländern ohne umfassende Verfassungsänderung gefordert. "Eltern, Lehrer und Schüler erwarten, dass schnellstmöglich das Geld des Digitalpakts in den Schulen ankommt. Der Vermittlungsausschuss muss in der nächsten Woche endlich das seit 2016 bestehende Problem lösen", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Dies sei bei gutem Willen aller möglich. Laschet will den Digitalpakt Schule ohne umfassende Grundgesetzänderung realisieren: "Ich bin zuversichtlich, dass das Geld schnell an die Schulen kommen kann, ohne dass gleich unsere gute Verfassungsordnung grundlegend verändert wird."