Angriffe auf kritische Infrastruktur: Grüne kritisieren Regierung

Mit Blick auf die Zunahme von Hackerangriffen auf kritische Infrastruktur wie etwa auf das deutsche Stromnetz hat Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz die Bundesregierung scharf kritisiert. Seit vielen Jahren diskutiere man über das Großthema IT-Sicherheit, sagte von Notz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Doch passieren würde wenig bis nichts.

"Die Bundesregierung und das federführende Innenministerium verkennen die Dimension der Bedrohung", warnte der Digitalpolitiker. Dabei sei ein Handeln dringend geboten: "Deutschland ist im digitalen Bereich unsicherer denn je", so von Notz. Mitschuld trage die Regierung in Berlin: "Durch ihr Festhalten am staatlichen Handel mit Sicherheitslücken und weitreichenden, rechtlich vielfach unregulierten Überwachungsmaßnahmen ist die Bundesregierung selbst zu einer echten Gefahr für die IT-Sicherheit geworden", so der stellvertretende Fraktionschef der Grünen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte einem Medienbericht zufolge eine Zunahme von digitalen Angriffen auf Betreiber kritischer Infrastrukturen registriert. Die "Welt am Sonntag" zitierte bisher unveröffentlichte Zahlen, wonach die Zahl solcher Angriffe in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 auf 157 angewachsen sei. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum lag die Zahl noch bei 145. Allein 19 der Angriffe hätten auf das Stromnetz abgezielt, schreibt das Blatt.