Göring-Eckardt: IS-Kämpfer in Deutschland vor Gericht stellen
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Göring-Eckardt: IS-Kämpfer in Deutschland vor Gericht stellen - Politik in Berlin
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bundesregierung aufgefordert, die Forderung von US-Präsident Donald Trump zu erfüllen und in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen. "Der Umgang mit islamistischen Straftätern ist anspruchsvoll und wird unsere Strafjustiz und vor allem den Strafvollzug vor Herausforderungen stellen", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Die Bundesregierung muss sich dieser Verantwortung aber stellen und deutsche Staatsbürger, denen islamistische Gewalttaten vorgeworfen werden, zurücknehmen und hier vor Gericht stellen."
Göring-Eckardt warnte: "Ein zweites Guantanamo muss verhindert werden, aus rechtsstaatlicher Verantwortung aber auch, damit die Region befriedet wird." Deutschland müsse ein Interesse haben, dass deutsche Staatsbürger für schwerste Straftaten zur Verantwortung gezogen werden.
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