5G-Ausbau: Kelber kritisiert USA in Huawei-Debatte

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat im Streit um eine Beteiligung des chinesischen IT-Konzerns Huawei am Aufbau westlicher 5G-Netze die USA scharf kritisiert. Als europäischer Bürger finde er es "ganz interessant, dass ausgerechnet die Amerikaner vor Huawei warnen", sagte Kelber dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Die USA hätten einst "selbst dafür gesorgt, dass in Cisco-Hardware Hintertüren eingebaut wurden".

Hintergrund sind die Enthüllungen des früheren CIA-Mitarbeiters Edward Snowden. Dieser hatte offengelegt, dass die NSA sogenannte "Backdoors" seit Jahren in Router und Server des US-Netzwerkausrüsters Cisco eingebaut hatte, die dann exportiert und als Abhörvehikel eingesetzt wurden. Kelber wies mit Blick auf die Debatte um 5G und den Einsatz von Huawei-Technik im Netzausbau darauf hin, dass es bislang "keine mir bekannten Beweise für Hintertüren in chinesischen Produkten" gebe. "Auch nicht dafür, dass in großem Stil personenbezogene Daten abgegriffen werden", so der Bundesdatenschutzbeauftragte weiter. Dennoch mahnte Kelber: Europa müsse sich "mit dem Gedanken auseinandersetzen, dass China möglicherweise Dinge tut, die nicht mit europäischem Recht vereinbar" seien. Deswegen solle man "durchaus eine gewisse technologische Autonomie haben – von der Hardware bis hin zu Softwarelösungen", sagte Kelber dem "Handelsblatt".