Bericht: Scholz erwägt Kurswechsel in EU-Steuerpolitik

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt laut eines Medienberichts ein einst ehernes Prinzip bisheriger deutscher Europapolitik auf. Beim Treffen der Finanzminister aus den EU-Staaten vergangene Woche in Brüssel habe er sich offen für Vorschläge der Kommission gezeigt, in der gemeinsamen Steuerpolitik vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Laut Protokoll habe Scholz gesagt, der Vorstoß der Kommission, künftig bei Steuerfragen Mehrheitsentscheidungen möglich zu machen, sei "wichtig und nützlich".

Bislang hatten alle Bundesregierungen stets den Zwang zur Einstimmigkeit verteidigt, aus Angst, von einer Mehrheit der Mitgliedsländer überstimmt zu werden. Scholz habe dafür plädiert, zu untersuchen, in welchen Bereichen der Steuerpolitik es künftig möglich sei, zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen überzugehen, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Die Vertreter Frankreichs und Spaniens hätten sich ebenfalls gegen das Einstimmigkeitsprinzip gewandt. Kritisch hätten den Kommissionsvorschlag hingegen 17 Länder beurteiltet, darunter alle baltischen Staaten sowie Finnland und die Niederlande, berichtet der "Spiegel". Für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips ist ebenfalls Einstimmigkeit erforderlich.