Mützenich: Merkel sollte in Ägypten deutliche Worte finden

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die ägyptische Regierung beim Gipfel der EU und der Arabischen Liga in Scharm El-Scheich nicht mit Kritik zu verschonen und auch kritische Themen anzusprechen. "Es wäre mein Wunsch, wenn die Bundeskanzlerin hier deutlich sprechen würde", sagte Mützenich am Montag im Deutschlandfunk. Er glaube, es sei angebracht, nicht nur die Frage der Menschenrechte anzusprechen, "sondern auch, wie die Wirtschaftspolitik dort betrieben wird".

Er habe große Sorge, dass gerade die ägyptischen Großprojekte nicht den Herausforderungen einer hohen Arbeitslosigkeit junger Menschen gerecht würden. "Insbesondere die Frage von Wohnungsnot oder auch schlechter Infrastruktur, sauberem Wasser, alles das wird dadurch nicht gelöst." Dennoch sei es richtig, dass Merkel an dem Gipfel teilnimmt, so Mützenich weiter. "Insbesondere wenn sie sich mit diesen Machthabern auch nicht gemein macht, wäre das ein deutliches Zeichen." Der Gipfel sei ein gutes Signal. "Wir müssen letztlich daraus lernen, was die Umbrüche in der arabischen Welt bedeuten, auch für die Zukunft der Europäischen Union." Wenn man das ansprechen könne, wäre das schon durchaus ein kleiner Fortschritt, sagte der SPD-Politiker.