Koalitionsstreit über Umgang mit Terror-Heimkehrern geht weiter

Im Streit über den Umgang mit Terrorhelfern aus Deutschland mit doppelter Staatsangehörigkeit hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) "Verschleppung und Verwässerung" des Vorhabens vorgeworfen. "Wer sich dem IS-Terror anschließt, hat sein Recht auf unsere Staatsbürgerschaft verwirkt", sagte Dobrindt der "Bild" (Donnerstagsausgabe). Es sei deshalb "grob fahrlässig", dass die Justizministerin den Gesetzentwurf zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern "erst verschleppt und jetzt verwässert, indem sie Altfälle unter den Tisch fallen lassen will".

Auch wer sich heute bereits in Haft befinde müsse als Mitglied einer ausländischen Terrormiliz behandelt werden können. "Eine Absolution für Terroristen darf es nicht geben", so Dobrindt. Einigkeit besteht zwischen Union und SPD darüber, dass Terror-Unterstützern mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche entzogen werden soll, wenn sie etwa an Kampfhandlungen islamistischer Gruppen wie etwa Al-Qaida oder dem "Islamischen Staat" (IS) teilgenommen haben. Strittig ist nun, ob diese Regelung auch rückwirkend angewendet werden kann.