Bundesländer fürchten Verzögerung bei Rhein-Vertiefung
Bundesländer fürchten Verzögerung bei Rhein-Vertiefung - Politik in Berlin
"Das Projekt muss entsprechend seiner Bedeutung vordringlich vorangetrieben werden", fordert ein Vertreter des Verkehrsministeriums in Baden-Württemberg. In der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über welche die "Welt" berichtet, räumt das Bundesverkehrsministerium Hürden und das Risiko von Zeitverzögerungen bei der Vertiefung der Fahrrinne des rund 50 Kilometer langen Teilstücks zwischen Mainz/Wiesbaden und St. Goar ein. Von "zeitintensiven vorbereitenden Untersuchungen aufgrund der naturschutzfachlichen Randbedingungen" ist die Rede. An anderer Stelle heißt es: "Zu Verzögerungen könnte es möglicherweise insbesondere aufgrund des Genehmigungsverfahrens zur Erlangung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses kommen." Umfang und Art "der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung abgegebenen Einwendungen könnten trotz früher Beteiligung die Erteilung sowie die Bestandskraft des Planfeststellungbeschlusses verzögern". Zuletzt bestehe ein "gewisses Projektrisiko", weil man Flächen für "Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen" vorhalten müsse. "Wie bei anderen Großprojekten bereitet sich die Bundesregierung schon auf Gründe für die verspätete Umsetzung vor. Dabei hat das Niedrigwasser letztes Jahr die wirtschaftliche Bedeutung der Binnenschifffahrt offen belegt", kritisierte Bernd Reuther, FDP-Abgeordneter und in der Bundestagsfraktion für die Schifffahrt zuständig. "Am Ende darf die Wirtschaft nicht die Zeche für die Versäumnisse der Bundesregierung zahlen."
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