Ziemiak wirft Barley Versäumnisse im Kampf gegen den IS vor

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Versäumnisse im Kampf gegen den IS vorgeworfen. Sie habe das Gesetz zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft lange hinausgezögert, sagte Ziemiak der "Westfalenpost". Wer sich dem IS anschließe und schlimme Verbrechen begehe, "hat sich völlig von unseren Werten und unserer Gesellschaft verabschiedet. Unsere Position ist daher eindeutig. Wir wollen möglichst vielen dieser Verbrecher, wo es rechtlich möglich ist, die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen", so der CDU-Generalsekretär weiter.

Weil das Gesetz nicht rückwirkend gelte, hätte man sich besonders beeilen müssen. "Durch das Zögern von Frau Barley haben wir zusätzlich unnötige Zeit verloren", sagte Ziemiak. Was die derzeitigen Fälle angehe sei aber klar: "Wir erwarten von anderen Staaten, dass sie ihre Staatsbürger zurücknehmen. Deshalb sind wir in der Pflicht, deutsche Straftäter auch hier vor Gericht zu stellen", so der CDU-Politiker weiter.