SPD-Abgeordnete: Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verlängern
SPD-Abgeordnete: Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verlängern - Politik in Berlin
"Solange sich daran nichts ändert, muss das Rüstungsmoratorium fortbestehen", forderte er. Der Berichterstatter der SPD für Rüstungsexportfragen, Florian Post, hat Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles in einem Schreiben dazu aufgefordert, bei der Fraktionssitzung an diesem Dienstag eine entsprechende Debatte zu ermöglichen. "Ich bitte Dich, in der kommenden Fraktionssitzung das Thema der gestoppten Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien anzusprechen und debattieren zu lassen", heißt es in der Nachricht, über welche die RND-Zeitungen berichten. Die Sachlage in Saudi-Arabien habe sich "in keiner Weise geändert", schreibt Post. Daher gelte es nun, klarzumachen, dass die SPD den Koalitionsvertrag ernst nehme und einen "endgültigen Lieferstopp" wolle. Weiter führt Post aus, dass es "bösartig Gerüchte" gebe, wonach die SPD-Minister Heiko Maas (Außen) und Olaf Scholz (Finanzen) den Weg für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien eigentlich wieder freimachen wollten und die dreiwöchige Verlängerung des Exportstopps einzig dem Ziel diene, die endgültige Entscheidung in eine Woche ohne Bundestagssitzung und ohne Debattiermöglichkeit zu verschieben. "Ich denke, dass es hier im Vorfeld des Koalitionsausschusses wichtig und sinnvoll ist, ein starkes politisches Votum durch die Bundestagsfraktion auszusenden, oben genannte bösartige Gerüchte zurückzuweisen und unseren Ministern den Rücken zu stärken, damit ein endgültiger Exportstopp erreicht werden kann", schreibt der Bundestagsabgeordnete aus München.
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