Große Koalition baut Wahlrechtshürden für Behinderte ab
Große Koalition baut Wahlrechtshürden für Behinderte ab - Politik in Berlin
"Wir freuen uns, dass die Union nach langen Verhandlungen dem Anliegen der SPD gefolgt ist und wir nun den Weg für ein inklusives Wahlrecht freimachen konnten", sagte Matthias Bartke (SPD), der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. Das Ziel war im Koalitionsvertrag vereinbart - doch Union und SPD hatten lange über die konkrete Ausgestaltung gerungen. Nun sollen unter anderem Möglichkeiten einer Wahlrechtsassistenz für Behinderte geschaffen werden. Die Große Koalition setzt damit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um. Es hatte am 21. Februar die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen unter Vollbetreuung und Menschen im Maßregelvollzug für verfassungswidrig erklärt. Die Koalition will nun rasch einen Gesetzentwurf einbringen. Er soll zum 1. Juli 2019 in Kraft treten - wird also noch nicht zur Europawahl gelten.
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