Fidesz-Ausschluss aus EVP: Weber gibt keine Entwarnung
Fidesz-Ausschluss aus EVP: Weber gibt keine Entwarnung - Politik in Brüssel
Zudem habe er einen Entschuldigungsbrief an einzelne EVP-Parteien geschickt. Das sei "ein Anfang, aber nicht mehr", so Weber weiter. EVP-Chef Joseph Daul hatte in der Fraktionssitzung der EVP am Mittwoch angekündigt, dass der Parteivorstand am kommenden Mittwoch in geheimer Abstimmung über einen Ausschluss von Fidesz entscheiden werde. Othmar Karas, der die ÖVP in Österreich in die Europawahl führt, schlägt vor, die Mitgliedschaft von Fidesz zumindest zu suspendieren. In den nächsten Monaten müsse Orbán dann beweisen, dass er wirklich von antisemitisch angehauchten Kampagnen ablasse und etwa die Urteile des Europäischen Gerichtshofs befolge, so Karas. "Ich lasse mich mit leeren Versprechungen nicht mehr abspeisen", so der ÖVP-Politiker. Kritik gibt es auch an der Zurückhaltung der deutschen Unionsparteien gegenüber Orbán. "Ich bin enttäuscht, dass die deutschen Unionsparteien nicht erkennen, wie sie sich damit schaden, wenn sie zu einem korrupten Regierungschef halten, der rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen tritt", sagte Frank Engel, Chef der Christsozialen (CSV) in Luxemburg.
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