Mobilnetz-Ausbau: SPD droht Anbietern mit Bußgeldern
Mobilnetz-Ausbau: SPD droht Anbietern mit Bußgeldern - Politik in Berlin
Daneben setzt die SPD-Fraktion auch auf das Instrument des sogenannten Infrastruktursharing. Das betrifft Regionen, wo nur ein oder zwei Mobilfunkunternehmen ihre Masten aufgestellt haben, Kunden anderer Anbieter aber weiter schlechten Empfang haben. Dort will die SPD die Unternehmen per Gesetz dazu zwingen, ihre Masten auch für Antennen anderer Anbieter zur Verfügung zu stellen. Einschränkend heißt es im Papier: "Antragsberechtigt sollen dabei nach unserer Auffassung nur Unternehmen sein, die auch eigene Ausbauanstrengungen nachweisen können." Die SPD-Fraktion fordert zudem ein staatliches Ausbauprogramm für Orte, wo Mobilfunkunternehmen aus wirtschaftlichen Gründen gar nicht investieren. So will die SPD-Fraktion ein "Bundesförderprogramm Mobilfunk" ins Leben rufen, das neben dem bestehenden Breitbandförderprogramm existieren soll. Das Papier, welches maßgeblich von Fraktionsvize Sören Bartol, der infrastrukturpolitischen Sprecherin Kirsten Lühmann und dem Netzpolitiker Jens Zimmermann erarbeitet wurde, sieht dafür zwei Säulen vor: Zum einen sollen Unternehmen beim Ausbau in wirtschaftlich nicht rentablen Regionen gefördert werden, zum anderen könnte der Staat selbst Mobilfunkmasten errichten. Nach dem Willen der SPD-Experten soll das eine kommunale Infrastrukturgesellschaft übernehmen.
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