Grüne wollen Grundsatzentscheidung über Rüstungsexporte
Grüne wollen Grundsatzentscheidung über Rüstungsexporte - Politik in Berlin
Ein Widerruf sei nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz durchaus möglich und im Falle Saudi-Arabiens auch gut begründbar. "Stattdessen betreibt die Bundesregierung eine Vogel-Strauß-Politik. Besser wäre es, wenn sie endlich Verantwortung übernimmt für die fehlerhaften Entscheidungen der Vergangenheit und diese widerruft", sagte Keul. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), nannte die Verlängerung eines Exportstopps "falsch und brandgefährlich", wenn sie nicht mit den europäischen und den NATO-Partnern abgestimmt sei. "Wir sind Teil eines Sicherheitsbündnisses, dem wir unser friedliches Zusammenleben in Europa seit über sieben Jahrzehnten verdanken. Das dürfen wir jetzt nicht leichtsinnig aufs Spiel setzen", so der CDU-Politiker weiter. Wenn Deutschland nicht mehr als verlässlicher Partner wahrgenommen werde, würden "`German free`-Kooperationen zum neuen Gütesiegel". Die Rüstungsindustrie und die damit einhergehenden technologischen und wehrtechnischen Fähigkeiten drohten so "mittel- bis langfristig aus Deutschland abzuwandern. Damit isolieren wir uns komplett und machen uns abhängig von Drittstaaten", sagte Pfeiffer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Der Westen müsse auch genau abwägen, ob er Möglichkeiten der Einflussnahme auf Staaten wie Saudi-Arabien leichtfertig aufgeben wolle. "Andere Länder wie Russland sind sofort bereit, in die Lücke zu stoßen", so wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion weiter.
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