NRW-SPD will Schärfung des Programms für Europawahl
NRW-SPD will Schärfung des Programms für Europawahl - Politik in Düsseldorf
"Frankreich hat gezeigt, wie das gehen kann", sagte Hartmann. Die Franzosen führen im Alleingang eine nationale Besteuerung von Internetkonzernen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ein. Der größte und mächtigste SPD-Verband erhöht damit den Druck auf Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der Sozialdemokrat will bei der Digitalsteuer und einer ebenfalls diskutierten Mindestbesteuerung für Unternehmen weitere Gespräche auf internationaler Ebene abwarten. In der EU war eine Einführung der Digitalsteuer diese Woche im Kreis der Finanzminister unter anderem am Veto Schwedens, Dänemarks und Irlands gescheitert. Hartmann bezeichnete die Digitalsteuer als "eine zentrale Gerechtigkeitsfrage" für die SPD. "Unser Staat muss den Internetgiganten zeigen, dass es Regeln für alle und keinen ungezügelten Markt gibt." Jeder Bäcker, jede Web-Designerin und jeder kleine Handwerksbetrieb zahle ordentlich seine Steuern. "Es versteht doch kein Mensch, dass Amazon, Google & Co. auf der einen Seite Milliardengewinne machen, aber darauf Null Steuern zahlen", sagte Hartmann. Ansonsten sei er mit dem Europa-Wahlprogramm, das die richtigen Schwerpunkte setze, sehr zufrieden.
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