Diesel-Briefe des KBA kosten Steuerzahler 600.000 Euro
Diesel-Briefe des KBA kosten Steuerzahler 600.000 Euro - Politik in Berlin
Auf die Möglichkeit von Hardware-Nachrüstungen wies das KBA nicht hin. Die Bundesregierung begründet dies damit, dass die technischen Anforderungen noch nicht vorgelegen hätten, die das Verkehrsministerium am 28. Dezember festgelegt hatte. Die KBA-Aktion lief allerdings bis zum 9. Januar. Hardware-Nachrüstungen sind Bestandteil des sogenannten Dieselkonzepts der Bundesregierung. "Diese Werbepost war ein Verstoß gegen europäisches Recht und inakzeptabel für eine Behörde, die zur Neutralität verpflichtet ist", sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn "Tagesspiegel Background". Das KBA habe sich zum "Vertriebspartner der deutschen Autohersteller" gemacht. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) trage die politische Verantwortung für die Aktion.
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