CSU-Chef fordert „Konjunktur-TÜV“
CSU-Chef fordert „Konjunktur-TÜV“ - Politik in Berlin
"Steuererhöhungen und soziale Ausgaben mit der Gießkanne wären dagegen konjunkturelles Gift", warnte der CSU-Chef. Der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, appellierte an die Bundesregierung, mehr in die digitale Infrastruktur zu investieren. Außerdem solle in allen Unternehmen die Forschung steuerlich gefördert werden - "unabhängig von der Größe und auf einem wesentlich höheren Niveau als bislang vorgesehen". Zugleich kritisierte Kempf, Deutschland sei "ein Höchststeuerland geworden". Seit zehn Jahren habe es keine nennenswerte Steuerstrukturreform mehr mit Entlastungen für Unternehmen gegeben, stattdessen etliche Mehrbelastungen. Der Geschäftsführer des Städtebundes, Gerd Landsberg, forderte eine nachhaltige Investitionsoffensive über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren. Damit könne "zusätzliches Wachstum erzeugt und so die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöht werden", sagte Landsberg den den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dies solle verbunden werden mit einem "echten Bürokratieabbau" etwa beim Wohnungsbau. Für Steuerentlastungen bestehe angesichts der hohen Staatsverschuldung allerdings "kaum Spielraum".
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