Bundesregierung besorgt über Siedlungsbau im Westjordanland
Bundesregierung besorgt über Siedlungsbau im Westjordanland - Politik in Jerusalem
Medienberichten zufolge hat am 04.04. die alle drei Monate zusammentretende israelische Oberste Planungsbehörde der Zivilverwaltung (Higher Planning Council of the Civil Administration) 28 Pläne für den Bau von mindestens 3.659 neuen Wohneinheiten gebilligt. Davon seien mindestens 2.656 Wohneinheiten in Siedlungen östlich der Sperranlage, viele (1.200) in isolierten Siedlungen tief im Westjordanland. Zuletzt hatte das Planungskomitee am 25./26.12.2018 Baupläne für 2.191 Wohneinheiten in Siedlungen genehmigt. "Sollten sich diese Berichte bestätigen, sähe die Bundesregierung darin eine weitere Unterminierung einer Lösung dieses seit Jahrzehnten andauernden Konflikts", sagte die Sprecherin weiter. Daher appelliere die Bundesregierung an die israelischen Behörden, "auf alle Schritte zu verzichten, die eine Zwei Staaten-Lösung erschweren oder unmöglich machen". Die Bundesregierung stehe weiter fest zu den international vereinbarten Prinzipien einer verhandelten Friedenslösung.
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