Streit um Grundsteuer: Ex-Bauminister Groschek attackiert Kutschaty
Streit um Grundsteuer: Ex-Bauminister Groschek attackiert Kutschaty - Politik in Berlin
SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty hatte sich dafür ausgesprochen, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf den Prüfstand zu stellen. "Wir müssen aufpassen, dass sich bei den Grundsteuer-Modellen nicht die Mietnebenkosten erhöhen", sagte der NRW-Oppositionsführer. Man müsse Lösungen finden "bis hin zu Überlegungen, ob die Grundsteuer überhaupt noch auf die Mieter umgelegt werden darf". Groschek widersprach seinem früheren Kabinettskollegen Kutschaty entschieden: "Wohnungswirtschaft und -verbände erwarten Verlässlichkeit statt Populismus." Bund und Länder beraten zurzeit auf Druck des Bundesverfassungsgerichtes ein neues Modell für die Grundsteuer, die zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen gehört. Die jahrzehntealten Einheitswerte, auf denen die Grundsteuer für Hauseigentümer bislang beruhte, müssen neu berechnet werden.
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